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Bitkom fordert Föderalismusreform

Der IT-Verband Bitkom fordert mehr Kompetenzen für den Bund, um bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. „Die neue Bundesregierung sollte eine Staatsstrukturreform anschieben, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bestimmte Themen in Verwaltung und Bildung müssten auch mal „Top-down“ entschieden und umgesetzt werden.

„Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Prozesse 16 Mal entwickelt werden und der Bund nicht eingreifen kann, wenn etwas nicht läuft.“ Der „Digitalpakt Schule“ sei ein Beispiel dafür, so Berg. „Wäre er konsequenter und schneller umgesetzt worden, hätte man die Folgen der Coronakrise besser abmildern können.“ Als „größte Baustelle“ bei der Digitalisierung sieht Berg aber die öffentliche Verwaltung. Es sei zwar „gut und richtig“, dass die Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert anbieten wolle, er bezweifle allerdings, dass dies noch zu schaffen sei. „Die Bundesregierung hat keinerlei Durchgriff, kann letztlich nur gut zureden, und die Mühlen vieler Verwaltungen mahlen einfach viel zu langsam.“ Wünschenswert wäre aus seiner Sicht zum Beispiel, wenn in Zukunft etwa bei Heirat, der Geburt des Kindes oder Arbeitslosigkeit Leistungen proaktiv vorgeschlagen und dann auch die dafür erforderlichen Verwaltungsprozesse angestoßen würden. Die Bürger müssten sich dann nicht mehr selbst durch den „Behörden- und Dokumentendschungel“ hangeln. „Eine gute Digitalisierung würde auch mehr Transparenz ermöglichen“, so der Bitkom-Präsident. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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