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Bosbach kritisiert geplante Ressortverteilung

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die geplante Ressortverteilung zwischen Union und SPD in der künftigen Bundesregierung kritisiert. „Politisch-inhaltlich kann ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, obwohl ich nicht erkennen kann, dass sich die Union deutlich durchgesetzt hätte. Der eigentliche Kritikpunkt ist die Ressortverteilung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe).

„Wenn die SPD die Ministerposten gefordert hat, dann war das ihr gutes Recht. Das bedeutet aber nicht, dass die CDU dem zustimmen musste“, so Bosbach. „Was hätte im Übrigen dagegen gesprochen, die Ressortverteilung so zu lassen, wie sie ist?“ Bosbach fügte hinzu: „Unterschrieben ist unterschrieben. Und die CDU wird zustimmen. So wie immer.“ Doch damit, dass die CDU „auch noch das Bundesfinanzministerium preisgeben“ habe, sei „eine Grenze erreicht“. So klein müsse sich die Union nicht machen, sagte Bosbach. „Wenn die SPD sagt, wir haben eine schwierige Basis, dann muss die CDU mal sagen: Wir haben auch eine schwierige Basis. Wir haben auch eine Selbstachtung. Der Eindruck, dass es der Union nur darum geht, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen, darf nicht entstehen.“

Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur

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