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Bosbach spricht sich für Einsatz der Bundeswehr im Inland aus

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hält in Anbetracht der Terrorgefahr in Deutschland den Einsatz der Bundeswehr im Inland für nötig. „Dort, wo aufgrund ihrer besonderen technischen Fähigkeiten nur die Bundeswehr die Möglichkeit hat, schwere Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden, dort muss die Bundeswehr die Bevölkerung auch im Inland schützen dürfen – weil die bedrohte Bevölkerung ansonsten ohne jeden Schutz wäre“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Die technischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr habe nur die Bundeswehr, diese dürfe aber zur Abwehr terroristischer Gefahren nicht im Inland eingesetzt werden.

„Das ist kein befriedigender Zustand“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags weiter. Damit springt Bosbach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei. Der Minister hatte bereits am Mittwoch indirekt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Der „Rheinischen Post“ hatte er gesagt, man müsse darüber nachdenken, ob im Fall von Attacken an drei bis vier Orten die polizeilichen Fähigkeiten ausreichten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), wiederum lehnt den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ab. Die Polizei sei für den Fall eines Anschlags gewappnet, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch.
Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur

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