Bosbach will nach Hamburger Attentat Passpflicht für Asylbewerber

Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. „Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wenn es aber dabei bleibe, „dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise ansonsten zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und auf diese Weise Tag für Tag viele hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen auch zukünftig in vielen Fällen große Probleme haben“, sagte Bosbach, der für die NRW-Landesregierung eine Sicherheitskommission in der Staatskanzlei aufbauen soll. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“

Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur