Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. Die Bundespolitik solle sich auf „wichtige Themen konzentrieren. Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie klären – das ist doch Arbeit genug“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. Auch der frühere stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der wie Maaßen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen angehört, sieht die Äußerungen kritisch: „Diese Debatte überrascht mich sehr, denn erstens sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sehr hoch – und ich sehe nicht, dass sie bei Herrn Maaßen erfüllt sind“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“. Zudem sei es gut möglich, „dass jetzt exakt das Gegenteil von dem passiert, was sich die Parteiführung“ erhoffe. „Ab sofort wird jede Äußerung von Herrn Maaßen noch mehr öffentliche Beachtung finden und seine Veranstaltungen werden noch besser besucht sein, als sie es ohnehin schon sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur