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Brexit: Innenministerium will Sicherheitsfragen selbst verhandeln

Das Bundesinnenministerium drängt darauf, bei den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen mit der EU sicherheitsrelevante Fragen in eigener Zuständigkeit zu verhandeln. „Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, ist das keine Sache, die man gemeinsam mit den Fangquoten für Heringe besprechen sollte“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) dem „Spiegel“. Kanzleramt und Auswärtiges Amt wollen die anstehenden Fragen dagegen eher im Rahmen eines Gesamtpaktes klären.

Die EU und Großbritannien hatten sich zuletzt auf einen Austrittsvertrag geeinigt, der nun vom britischen Parlament beschlossen werden muss, in einem zweiten Schritt könnten dann komplizierte Verhandlungen über das künftige Verhältnis anstehen. Geklärt werden muss zum Beispiel die Frage, ob und in welchem Umfang Fahndungsdaten wie bisher im Rahmen des Schengen-Informationssystems oder Europols ausgetauscht werden können. „Wir haben ein Interesse daran, dass Großbritannien weiterhin Zugriff auf unsere Datenbanken hat“, so Mayer.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

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