Braunschweiger können selber über den Haushalt der Stadt entscheiden

Ab sofort können alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf www.bs-mitgestalten.de Vorschläge unterbreiten. Der Braunschweiger Bürgerhaushalt, dessen Einführung der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat, geht an den Start. Ab sofort können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt auf der Internetseite www.bs-mitgestalten.de Vorschläge eingeben. „Im Bürgerhaushalt können alle Einwohnerinnen und Einwohner durch ihre Ideen beeinflussen, was die Stadt mit ihrem Geld macht. Praktisch alle Bereiche städtischen Handelns hängen mit den städtischen Einnahmen und Ausgaben, dem Haushalt, zusammen, denn der Haushalt ist in Geld übersetzte Politik“, sagt Finanzdezernent Christian Geiger, der für die Verwaltung die neue Bürgerbeteiligung verantwortet. „Jeder Vorschlag ist willkommen: Wo soll Braunschweig sparen? Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Wie können Freizeitangebote und Spielplätze verbessert werden? Welche Straßen und Wege müssen vorrangig saniert werden? Wie sollen örtliche Vereine und Gemeinschaftshäuser gefördert werden?“
Wer mitmachen möchte, kann sich unter www.bs-mitgestalten.de mit Namen, Wohnadresse und e-Mail-Adresse anmelden. Die Beteiligungs-Plattform ist so gestaltet, dass sie mit einem Smartphone ebenso wie mit dem Computer oder Notebook genutzt werden kann. Alle, die sich angemeldet haben, werden laufend über aktuelle Entwicklungen des Projekts informiert. Wer das Internet nicht nutzen kann oder möchte, kann seine Vorschläge und Bewertungen unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ auch per Post an die Stadtverwaltung schicken (Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig).
Die zweite Beteiligungsphase beginnt am 7. Mai mit einer Informationsveranstaltung. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Bürgerideen, auch die, die bis dahin geäußert wurden, öffentlich sichtbar gemacht und können diskutiert und bewertet werden. „Aus den Bewertungen der Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner entsteht dann eine Rangliste der Vorschläge, die widerspiegelt, was den Braunschweigerinnen und Braunschweigern wichtig ist“, sagt Finanzdezernent Geiger.
Die Möglichkeit zur Beteiligung besteht auf zwei Ebenen. Zum einen können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für die Gesamtstadt äußern. Die ab Mai am besten bewerteten 75 Vorschläge werden dann durch die Verwaltung geprüft. Die abschließende Entscheidung über die Umsetzung obliegt dem Rat.
Zum anderen stehen für die Realisierung von Bürgerprojekten in den Stadtbezirken insgesamt 125.000 € bereit, 50 Cent je Einwohner. Um nicht alle Mittel für einen Vorschlag zu verbrauchen, wurde eine Höchstgrenze festgelegt: Erhält ein Stadtbezirk gemäß seiner Einwohnerzahl bis zu 5.000 € für Bürgervorschläge, stehen je Bürgervorschlag maximal 1.000 € bereit. Verfügt ein Stadtbezirk insgesamt über mehr als 5.000 €, stehen je Projekt bis zu 2.500 € zur Verfügung. Die Entscheidung über die Verwirklichung trifft der jeweilige Stadtbezirksrat.
Sind für die Umsetzung eines Bürgervorschlags mehr als 1.000 € beziehungsweise 2.500 € nötig, ist aber die Umsetzung nicht ausgeschlossen. Der Beitrag aus dem Bürger-Budget kann durch einen Eigenbeitrag oder Spenden aufgestockt werden. Möglich wäre auch, dass der Stadtbezirksrat etwas aus seinem übrigen Budget dazugibt oder dass der Rat die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im nächsten Haushaltsplan beschließt. Die Umsetzung der Vorschläge soll im nächsten Jahr erfolgen.