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Bundesrechnungshof: Regierung kann 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen

Berlin – Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro“, sagte er weiter.

Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt seien. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik: „Weil der Druck nicht da ist, fehlt der Wille, etwas zu ändern.“ Der Rechnungshof stehe für einen „schlanken Staat“ ein, betonte Engels. Der Bundesrechnungshof spricht sich zudem für einen Abbau von Verfassungsschutzämtern aus. Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sagte der „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt.“ Ahrendt erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen habe. Dazu habe man sich in der Föderalismus-Kommission aber nicht in der Lage gesehen, kritisierte Ahrendt. Er hoffe, dass der NSU-Untersuchungsausschuss „bei den vielen Schnittstellen zwischen Bund und Ländern“ die Vorschläge des Bundesrechnungshofes von 2007 aufgreife und Reformen antreibe. Der Vizepräsident betonte: „Die Sicherheitsarchitektur wird sich verändern müssen.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

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