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Bundesregierung prüft Rücknahme deutscher IS-Anhänger aus Syrien

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region nach Deutschland zurückzuholen. „Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Laut der Antwort des Auswärtigen Amtes ermittelt der Generalbundesanwalt derzeit gegen 14 deutsche Staatsangehörige in Syrien, die der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beschuldigt sind, darunter 13 Männer und eine Frau.

Unter die Optionen für eine Rückkehr falle demnach auch die Übergabe deutscher Gefangener an der Grenze von Syrien zum Irak. Da die Bundesrepublik derzeit keine Auslandsvertretungen in Syrien hat, könnten beim Transport der deutschen Gefangenen aus Syrien nach Irak auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder Vertreter der kurdischen Autonomiegebiete helfen, berichten die Zeitungen weiter. Anders als in Syrien arbeiten deutsche Diplomaten im Irak derzeit an der Rückführung mutmaßlicher IS-Anhänger in die Bundesrepublik. Die Bundesregierung erkennt die kurdische Demokratische Föderation Nordsyrien völkerrechtlich nicht als eigenständigen Staat an. Derzeit seien mindestens 35 mutmaßliche deutsche IS-Anhänger in Gefangenschaft der Kurden in Syrien, darunter zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. Insgesamt sollen derzeit 2.700 Islamisten aus 46 Staaten in kurdischer Haft sein. „Die in Nordsyrien inhaftierten deutschen IS-Anhänger müssen vor ein Gericht gestellt und für ihre Verbrechen bestraft werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, den Zeitungen. „Da die demokratischen Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien dies erklärtermaßen weder leisten können noch wollen, muss dies in Deutschland geschehen“, so Jelpke weiter. Die Kurden in Syrien kämpfen derzeit in der Region um die ostsyrische Stadt Hadschin gegen die letzten Stellungen des IS und drängen darauf, dass westliche Staaten wie Deutschland die inhaftierten Staatsangehörigen zurücknehmen. Die Linken-Politikerin kritisierte, die Bundesregierung dürfe „die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien“ nicht länger „unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern“. Angesichts der „prekären Sicherheitslage in Folge fortgesetzter türkischer Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien“ könne „die demokratische Selbstverwaltung der Region Nordsyrien die sichere Inhaftierung der ausländischen IS-Terroristen nicht garantieren“, so Jelpke weiter. Bisher sei der Bundesregierung „kein Fall einer erfolgreichen Flucht eines männlichen IS-Gefangenen bekannt“, berichten die Zeitungen. Bei den islamistischen Frauen in kurdischer Obhut sei „die Möglichkeit zur Flucht als potenziell größer einzuschätzen, da diese sich nicht in Haftanstalten, sondern lediglich in Flüchtlingslagern befinden“, berichten die Zeitungen weiter.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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