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Bundesregierung verzichtet bei Cyberangriffen auf Gegenschlag

Die Große Koalition will kein Gesetz mehr verabschieden, das es den Behörden erlaubt, zur Abwehr eines Cyberangriffs in ausländische Server einzudringen und diese notfalls lahmzulegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Pläne für den sogenannten Hackback für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Überlegungen waren bereits weit vorangeschritten, mehrfach befasste sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit dem Vorhaben.

Umstritten blieb bis zuletzt die oberste Stufe der „aktiven Cyberabwehr“ – das Blockieren von Computerservern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen. Seehofer hatte dies als letztes Mittel gefordert. Im SPD-geführten Bundesjustizministerium und in der SPD-Spitze gab es hingegen große Bedenken gegen die Pläne. „Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten“, sagte SPD-Parteichefin Saskia Esken dem Magazin. „Zurückzuschlagen, um einen Angriff zu beenden, überzeugt mich überhaupt nicht.“

Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

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