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Bundesregierung wartet weiterhin auf Freigabe für WSF

Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission, um Gelder aus Fonds auszahlen zu können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es könnten „bisher noch keine Maßnahmen aus dem WSF bewilligt werden“, heißt es in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum.

Grund sei, dass die „Gewährung von Maßnahmen aus dem WSF“ die Genehmigung der „beihilferechtlichen Voraussetzungen durch die Europäische Kommission“ voraussetze. Der WSF verfügt über ein Finanzvolumen von 600 Milliarden Euro, darunter 100 Milliarden für direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, geht davon aus, dass Brüsseler Prüfungen das Rettungspaket für die Lufthansa gefährden. „Der Staatseinstieg bei der Lufthansa steht auf wackeligen Beinen. Der Plan der Bundesregierung, einen direkten Einstieg mit Aufsichtsratsmandaten und Stimmrechten, aber ohne Ausstiegsplan durchzuführen, ist hochgradig riskant“, sagte Theurer dem Nachrichtenmagazin Focus. Es bestehe die akute Gefahr, dass dies „am Ende am Beihilferecht scheitert und die Lufthansa dann erst recht in schweres Fahrwasser gerät“. Die bisher ausbleibende Genehmigung für den WSF und die jüngsten Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigten, „dass die EU Kommission hier nicht einfach eine Carte Blanche erteilen wird“, so der FDP-Politiker.

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

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