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Bundesregierung will Zahl von Asylbewerbern aus Georgien eindämmen

Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden aus Georgien prüft Deutschland auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen zur Eindämmung. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre eine engere grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zur Aufklärung der Hintergründe des Anstiegs.

Mit den Bundesländern werde zudem eine „Intensivierung der Rückführungsmaßnahmen“ in das Land geprüft. „Erste Erörterungen“ hätten zudem bereits mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Das Innenministerium bestätigte einen nennenswerten Anstieg in den vergangenen Monaten. Während im September noch 238 Asylsuchende aus der Kaukasus-Republik gezählt wurden, waren es im Oktober bereits 355, im November 444, im Dezember 522 und im Januar 745 Personen. In der Vergangenheit hatten deutsche Sicherheitsbehörden festgestellt, dass viele Georgier in der Zeit ihres Asylverfahrens Straftaten begehen würden. Ihre Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag ist sehr gering. Die Entwicklung könnte Auswirkungen auf die Visa-Freiheit für Georgien haben, die erst im Frühjahr 2017 eingeführt wurde. Ein sogenannter Visa-Monitorings- und Aussetzungsmechanismus sieht vor, dass bei einer entsprechenden Entwicklung der Asylzahlen Gegenmaßnahmen getroffen werden können und die Reiseerlaubnis im Extremfall auch wieder ausgesetzt werden könnte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ein strenges Vorgehen: „Sollte die Entwicklung nicht zeitnah gestoppt werden können, muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen und die Visum-Freiheit wieder aufheben“, sagte Mayer zu Zeitung. „Für alles andere hätten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht kein Verständnis.“ Es sei „schlicht dreist und inakzeptabel“, dass offenbar zahlreiche Georgier die Visa-Freiheit missbrauchten, „um in Deutschland ohne Aussicht auf Erfolg Asyl zu beantragen, hier Leistungen zu kassieren und unser Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen“, erklärte Mayer. Vielfach würden Georgier dann auch noch kriminell. „Angesichts der Verdreifachung der Asylanträge in den vergangenen vier Monaten ist es höchste Zeit gegenzusteuern.“ Neben gemeinsamen Maßnahmen mit der georgischen Regierung dürften auch „einseitige Schritte wie die Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat kein Tabu sein“, sagte Mayer.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

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