Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard

Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Im Falle konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften kann die Bafin keine eigene Prüfung durchführen, sondern lediglich von der Prüfstelle die Durchführung einer Prüfung verlangen“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums.

Gesetzlich ist die Bilanzprüfung in zwei Schritten organisiert. Erst nach den DPR-Kontrollen ist die Bafin am Zug. Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion, kritisiert diese Position. „Tatsächlich hätte die Bafin im Februar 2019 den Fall an sich ziehen müssen und mit dem scharfen Schwert der Aufsicht reingehen müssen“, sagt er. Zwei Gutachten zeigten, dass die Finanzaufsicht sehr wohl Bilanzprüfungen an sich ziehen kann. So kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass „schon vor Abschluss der Prüfung durch die Prüfstelle eine eigenständige Prüfung durch die BaFin nach § 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 WpHG möglich ist“. Die Regierung beharrt darauf, dass die Bafin richtig gehandelt hat. Sie habe aus dem genannten Paragrafen „kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten“ können. Schäffler kritisiert die Position von Finanzminister Olaf Scholz und Bafin-Chef Felix Hufeld. „Es ist schon fast peinlich, dass man sich hinter der DPR versteckt, die weder die personellen noch die finanziellen und erst recht nicht die Eingriffsbefugnisse hatte, die man bei Wirecard gebraucht hätte. Die hat nur die Bafin“, sagt er. Auch Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht die Finanzaufsicht in der Verantwortung: „Herr Hufeld verwickelt sich systematisch in Widersprüche, weil er immer die Verantwortung auf andere abwälzt.“

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur