Bundestag beschließt Haushalt für 2024


Nach intensiven Debatten hat das Parlament den Haushalt für 2024 gebilligt. Der Bundestag hat am Freitag zuerst mit der Mehrheit der Koalition für den Etatplan gestimmt, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsgesetz nur eine Stunde später. Ein begleitendes Haushaltsgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme rechtlich untermauert, wurde ebenfalls vom Bundestag verabschiedet. 
 
Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von etwa 477 Milliarden Euro geplant, sowie eine neue Verschuldung von 39 Milliarden Euro, die genau der maximalen Grenze der Schuldenbremse entspricht. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 388 Abgeordnete dafür, während 279 dagegen stimmten. 
 
Die Zustimmung zum Haushalt wurde um ungefähr zwei Monate verschoben, da Anpassungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds im November berücksichtigt werden mussten. 

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