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Bundestag setzt automatische Diätenerhöhung aus

Der Bundestag hat die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen der Coronakrise für dieses Jahr ausgesetzt. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen wurde am Donnerstagnachmittag ohne Gegenstimmen beschlossen. In den Daten für das jährliche Anpassungsverfahrens zum 1. Juli seien „die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der bundesweit geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie noch nicht enthalten“, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung.

Üblicherweise werden die Diäten jährlich auf Grundlage der allgemeinen Lohnentwicklung automatisch angepasst. Der Bundestag kann aber jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Das Verfahren insgesamt werde dadurch nicht infrage gestellt, die Indexierung stelle die Angemessenheit der Entschädigung sicher und erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung, hieß es.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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