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Bundestags-Vizepräsidentin Pau kritisiert Verfassungsschutz

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."

Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie bloß drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", so Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren." Der hallesche Bundestagsabgeordnete Roland Claus sagte dem Blatt: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Luschenbehörde mit einer verheerenden Wirkung." Claus geriet nach eigener Aussage erstmals 1984 in dessen Blickfeld. Der damals 29-jährige FDJ-Funktionär hatte in Halle eine Demonstration gegen die Nato-Nachrüstung organisiert und wird noch immer beobachtet.

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