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Bundestagsvize Pau fürchtet „zweiten Fall NSU“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fürchtet, dass rechtsextreme Netzwerke um das ehemalige Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Begriff sind, sich neu zu formieren. „Ich habe große Sorge vor einem zweiten Fall NSU“, sagte die Linken-Politikerin der „Welt“. Als Alarmsignal sieht Pau dabei mutmaßliche Todes- oder Feindeslisten, auf denen Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern festhalten.

„Ich warne davor, das zu verharmlosen“, sagte Pau. Auch mögliche Unterstützerstrukturen in Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gelte es nun dringend aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit entsprechende Ermittlungen. Die Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten habe laut Pau gezeigt, dass solche Listen „völlig folgenlos“ erstellt werden konnten, sagte sie der Zeitung. „Sie sollen einschüchtern und wirken damit als Drohkulisse.“ Kritik übte Pau an dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). „Wenn ich mir ansehe, wie der Innenminister in Hessen aktuell agiert, dann scheint auf staatlicher Seite die Methode des Deckelns und Kleinredens noch nicht wirklich verschwunden zu sein.“ Beuth macht die Drohbrief-Affäre seit zwei Jahren zu schaffen: Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker, deren Daten mutmaßlich von Computern der hessischen Polizei abgerufen wurden, erhalten Einschüchterungsschreiben von einem Absender, der unter dem Slogan „NSU 2.0“ auftritt. Laut Pau sind von den Drohungen vorwiegend Personen betroffen, „die in das Feindbild der Nazis passen“. Das könnten Menschen sein, die selbst einen Migrationshintergrund haben, die sich für Geflüchtete einsetzen oder die sich antifaschistisch engagieren. Dass auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler aus Hessen und Anne Helm aus Berlin sowie die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner solche Drohbriefe erhalten haben, hält Pau für keinen Zufall. Alle drei Kolleginnen seien überregional bekannt für ihr Engagement gegen Neonazis und alle Formen der extremen Rechten. „Insofern sind sie für eine Gruppe, die sich selbst das Label `NSU 2.0` anheftet, klare Feindbilder“, so Pau.

Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

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