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CDU drängt auf Kündigungsschutz-Reform

Berlin – Nach mehreren Regulierungen für die Zeitarbeitsbranche werden bei CDU und Wirtschaftsverbänden Rufe nach einer Reform des Kündigungsschutzes laut. „Wir sollten uns in der Diskussion über atypische Beschäftigungsformen und die Spaltung des Arbeitsmarkts nicht nur an Symptomen abarbeiten“, sagte Johann Wadephul, Arbeitsmarktexperte und Bundesvorstandsmitglied der CDU dem „Handelsblatt“. Die Politik müsse „auch die Ursachen sehen“.

Dazu zähle „der in seiner heutigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäße Kündigungsschutz“, sagte Wadephul. Furcht vor kaum kalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern bringe viele Unternehmen erst dazu, auf Zeitarbeit, Werkverträge und andere Beschäftigungsformen auszuweichen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete die Erfahrungen mit der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker als Anstoß für einen Neuanlauf zur Reform des Kündigungsschutzes. „Kündigungsverfahren müssen einfacher und berechenbarer werden“, mahnte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Gerade im Insolvenzfall habe niemand etwas davon, wenn das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern letztlich Investoren abschrecke. Eine Reform des Kündigungsschutzes sei zwar aktuell „nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen“, sagte CDU-Politiker Wadephul. „Das darf aber kein Denkverbot sein.“(dts Nachrichtenagentur)

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