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CDU-Generalsekretär fordert einheitliches Grenz-Vorgehen in Europa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte um die Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa für einheitliche Regeln ausgesprochen. "Ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union wäre das Wichtigste", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf Appelle aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen wieder zu öffnen. Man habe eine unterschiedliche Situation an den deutschen Grenzen.

"Wenn ich beispielsweise an die deutsch-polnische Grenze denke, dann wäre es mir wichtig, dass zum Beispiel auch medizinisches Personal aus Polen zur Arbeit nach Deutschland kommen kann", so der CDU-Politiker. "In einem vereinten Europa sind geschlossene Grenzen keine Lösung gegen ein globales Virus, sondern Teil des Problems", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem RND. Die Menschen in den Grenzregionen litten "an diesem willkürlichen Flickenteppich an Kontrollen und Schließungen". Seehofer müsse jetzt die Schließungen aufheben und die Kontrollen so ausgestalten, dass sie für alle Familienformen ein Miteinander ermöglichten. Europäer seien nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, die europäisch lebten und liebten, mit einem Fest verankerten Recht auf Personenfreizügigkeit, so Brantner. "Die Europäische Kommission muss diesen Prozess koordinieren und auf die Einhaltung des Schengen-Grenzkodex pochen", sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Sechs Landräte aus den Grenzregionen Baden-Württembergs beklagen in einem Brief an Seehofer, über den die RND-Zeitungen berichten, dass die Grenzschließungen die Lebenswirklichkeit der Menschen zerschnitten, die grenzübergreifende Beziehungen und Familien hätten, und überdies große wirtschaftliche Nachteile auf allen Seiten mit sich brächten. Seehofer hatte am Donnerstag gesagt, er wolle an den Grenzkontrollen zunächst wie geplant bis zum 15. Mai festhalten. In der kommenden Woche werde man darüber sprechen, wie es danach weiter gehe.

Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur

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