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CDU-Haushaltspolitiker Rehberg kritisiert Scholz‘ Etatpläne

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. „Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der einen Seite sagt, die fetten Jahre sind vorbei, auf der anderen Seite, Deutschland kann sich fast alles leisten (…) das passt nicht zusammen“, sagte Rehberg am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie, so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war.“ Wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland „international unglaubwürdig“, so Rehberg weiter. Unterdessen hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 am Mittwoch beschlossen. Neue Schulden soll es demnach weiterhin nicht geben. Die Ausgaben und Einnahmen wachsen nach Angaben des Finanzministeriums im kommenden Jahr auf 362,6 Milliarden Euro, bis 2023 sollen sie auf 375,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Etatpläne von Scholz hatten zuletzt zu massiver Kritik von allen Seiten geführt. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 sagte Scholz am Mittwoch in Berlin, dass eine „gestaltende Finanzpolitik“ sein Leitprinzip sei.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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