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CDU-Politiker Friedrich Merz lobt Schröders Agenda 2010

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktionen im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat zum zehnten Jahrestag des Beginns der Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobende Worte gefunden. Durch die Umsetzung der Agenda 2010 habe sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt sichtlich entspannt. „In der Wissenschaft gibt es keinen Zweifel, dass diese Arbeitsmarktentwicklung etwas mit den Reformen der Regierung Schröder II und den Hartz-Gesetzen zu tun hat“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Die CDU/CSU-Fraktion habe den meisten Reformen der Schröder-Regierung seinerzeit zugestimmt, „da sie richtig und dringend notwendig waren“, urteilt Merz, der zwischen 2000 und 2002 selbst die Unionsfraktion anführte. Zugleich bedauert Merz die gegenwärtige Bewertung der Reformen: „Es gehört zu den eher tragischen Begleiterscheinungen, dass die SPD darüber fast zugrunde gegangen wäre und sich bis heute große Teile der SPD weigern, ihren eigenen Erfolg anzuerkennen.“ Merz fordert indes nun eine Agenda 2020. „Die Deutschen und alle Europäer müssen die Frage beantworten, wie denn angesichts der großen globalen Herausforderungen auch in Zukunft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen können.“(dts Nachrichtenagentur)

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