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CDU-Politiker Geißler kritisiert fehlende Regeln für Weltwirtschaft

Heiner Geißler, dts NachrichtenagenturBerlin - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat das Fehlen von Regeln für die Weltwirtschaft kritisiert. Diese habe nach Ansicht des CDU-Politikers "keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte mehr". Es setze sich das Recht des Stärkeren durch, wie Geißler im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) erklärte.

Der Globalisierungskritiker forderte, dass "die vom Finanzkapital verursachte Weltunordnung" durch eine internationale soziale Marktwirtschaft ersetzt werden müsse. Als dringend notwendig erachtet der 82-Jährige überdies eine internationale Finanztransaktionssteuer und die Standardisierung von Finanzprodukten. "Die Banken dürfen nicht jedes Finanzprodukt auf den Markt werfen, Finanzprodukte müssen vom Staat genehmigt werden", fordert Geißler, der Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist. Er beklagt zudem die Selbstentmachtung der Politik, die sich "zum Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals" degradiert habe. Geißler spricht von einer "globalen Menschenrechtskrise", da Millionen Menschen unter ungerechten und unwürdigen Lebensverhältnissen leiden, "die das Ergebnis einer kriminellen internationalen Arbeitsteilung sind."
Foto: Heiner Geißler, dts Nachrichtenagentur

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