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CDU-Politker Geißler fordert Bürgerversicherung für sichere Rente

Berlin - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich in die Debatte über die drohende Altersarmut eingeschaltet. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung wie in der Schweiz: alle zahlen von allem für alle", sagte er der "Welt". Die Rentenpolitik sei ein Opfer der Ökonomisierung unserer Gesellschaft geworden.

"Wie kann man nach den Erfahrungen der Finanzkrise dem Irrglauben anhängen, die Lebensrisiken der Menschen seien auf dem Kapitalmarkt abzusichern? Millionen Amerikaner haben ihre Altersrenten verloren. Die Alterssicherung kann man nur solidarisch gestalten", so der Politiker weiter. Für eine Bürgerversicherung wie in der Schweiz müsse allerdings der Arbeitsmarkt in Ordnung sein. "Der ist aber durch die Agenda 2010 massiv gestört, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht wesentlich zugenommen hat, aber dafür die Minijobs, von denen die meisten Leute nicht leben können und die vor allem Frauen in die Altersarmut treiben." Die Sicherheit der Renten hänge aber nicht von der Demografie ab. "Ob unsere Renten sicher sind, hängt nicht von der Frage ab, wie viel Deutsche es in Zukunft gibt, sondern wie viel Arbeitsplätze vorhanden sind." Das sei eine wirtschaftspolitische Frage. "Wenn die Arbeitsplätze da sind, dann sind auch die Menschen da. Die müssen hier nicht geboren sein. Mehr Frauen, mehr Alte, und Beiträge nicht nur vom Lohn, sondern von allen Kapitaleinkünften, Mieten bis zu den Sitzungsgeldern von Aufsichtsräten und Gemeindegremien – das ist die Lösung", fügt Geißler hinzu. Das sogenannte demografische Problem sei nur "ein Machtinstrument der privaten Lebensversicherungen."
Foto: Heiner Geißler, dts Nachrichtenagentur

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