CDU-Generalsekretär warnt Merz vor Pauschal-Angriffen auf GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. „Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht.

„Über die Regierung würde ich deshalb nicht so ein pauschales Urteil abgeben“, so Ziemiak. Gerade Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer leisteten gute Arbeit, sagte der Generalsekretär. „Ich fordere uns alle auf, auch mal stolz auf das Erreichte zu sein, die eigene Arbeit nicht schlechter zu reden als sie ist und zugleich aber deutlich zu machen, was wir noch erreichen wollen.“ Um über die Eignung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerkandidatin zu befinden, sei im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, so Ziemiak. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Fähigkeiten: Sie kann Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen und hat als Ministerpräsidentin gezeigt, wie man die CDU über 40 Prozent bringen kann“, so der CDU-General. „Dieser Erfahrungsschatz hilft uns allen. Was uns nicht hilft, sind Debatten zur falschen Zeit. Dazu gehört die sogenannte K-Frage.“ Die CDU wolle darüber erst Ende 2020 entscheiden. Auch beim anstehenden Bundesparteitag der CDU erwartet Ziemiak keine Personaldebatten. „In Leipzig erwartet uns ein Arbeitsparteitag“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln und zukunftsfest machen“, so Ziemiak. Nicht Personaldiskussionen seien „Treibstoff für gute Wahlergebnisse, sondern Antworten auf Zukunftsfragen“. So wolle die CDU die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent deckeln und einen Plan vorlegen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Den Antrag der Jungen Union zur Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten lehnt Ziemiak ab. „Ich halte das Anliegen für falsch“, sagte er. „Wenn eine Urwahl bei einer Personalfrage eine Partei nach vorne bringen würde, stünde die SPD heute vor einer absoluten Mehrheit“, so Ziemiak. „Wir treffen die Entscheidung gemeinsam mit der CSU. Und dann ist klar, dass jemand, der Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden möchte, seine Vision auch der Basis der Partei vorstellt. So war es ja bisher auch.“

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur