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CDU- und FDP-Politiker kritisieren Verbot offener Immobilienfonds

Berlin – Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) geplanten Verschärfungen für bestimmte Investmentfonds stoßen auf parlamentarischen Widerstand. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Gesetzgeber aus offenen Immobilienfonds aussteigen und neue Engagements nur noch über geschlossene Fonds zulassen will. Das wird nicht so bleiben“, sagte der FDP-Finanzexperte Björn Sänger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Einer großen Zahl von Privatanlegern werde damit das Engagement in Immobilien verwehrt. „Nur weil sich die offenen Immobilienfonds derzeit in schwerem Fahrwasser befinden, muss man nicht gleich das Schiff versenken“, so Sänger. CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus sagte: „Offene Immobilienfonds sind trotz einiger Schwächen für viele Kleinanleger eine gute Möglichkeit, unkompliziert in Immobilien zu investieren. Diese Möglichkeit muss erhalten bleiben.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Gründung neuer offener Immobilienfonds verbieten. Er zieht damit Konsequenzen aus der Krise dieser Fonds, von der Tausende von Privatanlegern betroffen sind. Bei dem vom BMF vorgelegten Gesetzesentwurf geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie (AIFM), die bis Mitte 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das BMF hat aber bereits eingeräumt, dass die Richtlinie selbst keine Veränderungen bei offenen Immobilienfonds vorsieht. Hier setze man eigene Regeln, so das BMF.

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