Oettinger: Änderung des deutschen Asylrechts darf kein Tabu sein

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, es gehe über die viel zu lange Asylverfahrensdauer bis hin zu den Asylbewerber-Leistungen. „Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern“, so Oettinger. Ein Vergleich der Asylbewerber-Leistungen auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zeige, dass die materiellen Leistungen in Deutschland höher seien als in vielen anderen EU-Ländern. Der EU-Kommissar forderte einen „Schlüssel“, nach dem in der EU „entlang der Lebenshaltungskosten nur noch ein einziger Standard für die Asylbewerberleistungen“ gelte. Auch eine Grundgesetzänderung schloss Oettinger nicht aus. „Die Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf kein Tabu sein.“

Keine Chance für hohe Flüchtlings-Verteilquoten in der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. „Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine Chance“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Polen etwa werde einer Verteilquote nicht mehr zustimmen, auch nicht wenn es wieder eine andere Regierung hätte.

Trotz seiner Skepsis sprach sich Oettinger für Kontingente von Flüchtlingen aus, die „kontrolliert“ nach Europa kämen. „Diese Kontingente müssen natürlich erheblich geringer sein als die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa gekommen sind.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur