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Corona-Pandemie: Grüne warnen vor Hartz-IV-Antragsflut

Die Grünen warnen angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vor einer Antragsflut bei Hartz IV und pochen auf Erleichterungen für die Betroffen. „Die Corona-Krise wird leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen“, heißt es in einem Brief von Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Mehr Menschen als heute werden auf staatlichen Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang. Flexible und unbürokratische Lösungen sind das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Schreiben weiter.

An diesem Mittwoch berät Heil mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften über Konsequenzen aus der Corona-Krise. Lehmann forderte, um schnelle Hartz-IV-Leistungen zu ermöglichen, „sollte – wenn nötig – vorübergehend auf die Vermögensprüfung bei der Leistungsbeantragung verzichtet werden“. Zudem solle anders als normalerweise üblich keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. „Um sicherzustellen, dass in der aktuellen Situation niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss, sollten alle Sanktionen ausgesetzt werden“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Da Menschen derzeit besonders viel Zeit zu Hause verbringen müssten, sei die Versorgung mit Strom „unter allen Umständen“ zu gewährleisten. Deshalb müssten Stromsperren für private Haushalte vorübergehend ausgesetzt werden. In Gesellschaft und Wissen werde auch über weitergehende Lösungen wie ein „temporäres Corona-Geld“ diskutiert. „Diese Debatten sind wichtig und zeigen den Wunsch, soziale Leistungen zu vereinfachen und deren Garantie sicherzustellen“, sagte Lehmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

 

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