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Corona-Proteste: Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz

Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort aus dem Ministeriums auf eine FDP-Anfrage. Demnach stünde eine „wesentliche Prägung“ durch Rechtsextremisten aber kurz bevor, da mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen.

Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg.“ Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten ansteigen werde, so das Ministerium. „Die Sicherheitsbehörden müssen die strategischen Planungen von Rechtsextremisten während der Coronakrise weiter scharf beobachten“, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Klar sei aber auch, dass nicht jeder, der sich aktuell um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sorge, gleich rechtsradikal sei.

Foto: Corona-Demo, über dts Nachrichtenagentur

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