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CSU sieht Laschets „Deutschlandfonds“ kritisch

Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen „Deutschlandfonds“, aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam Investitionen stemmen sollen.

Kritiker wie der Unionschefhaushälter im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sehen in der Schaffung solcher öffentlichen Investitionsgesellschaften den Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. „Investitionsfonds außerhalb des Bundeshaushalts sind keine gute Idee“, sagte Rehberg dem „Handelsblatt“. Diese müssten sehr staatsfern sein, um nicht unter die Schuldenbremse zu fallen. Dann aber habe der Staat keinen Zugriff mehr darauf. Füracker sprach sich zudem gegen eine höhere Erbschaftsteuer aus, wie sie zuletzt auch Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht hatte. „Ich warne ausdrücklich davor.“ Es könne nicht die Lösung sein, Substanzsteuern wie die Erbschaftsteuer zu erhöhen, „das wäre völlig abwegig, und Bayern macht da auch nicht mit“, so Füracker. Ebenfalls lehnte Bayerns Finanzminister eine von Merz ins Spiel gebrachte Abschaffung der Gewerbesteuer ab. „Aus meiner Sicht ist jetzt nicht die Zeit, diese Debatte erneut zu führen.“ Dagegen pochte Füracker auf eine vollständige Abschaffung des Soli. „Der Soli ist nämlich zu einer Unternehmensteuer Plus geworden.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: CSU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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