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CSU und Grüne kritisieren Vorstoß der Wehrbeauftragten

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. „Wenn sich die Wehrbeauftragte erkundigen würde, dann wüsste sie, dass die Einführung der Wehrpflicht zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen nicht verfassungskonform ist“, sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn der „Bild“. Und weiter: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.“

Ein Zwangsdienst sei militärisch unnütz, weil er Milliarden zusätzlich koste und weiteres Ausbildungspersonal nötig mache, das die Bundeswehr schon jetzt nicht mehr finde. Unterdessen sagte Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen: „Der Vorschlag von Eva Högl ist sicherheitspolitischer Unfug.“ Mit den aktuellen Problemen der Bundeswehr habe diese Idee zumindest nichts zu tun. „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Wehrbeauftragte in ihrer Einarbeitungsphase einen solchen Vorschlag macht.“ Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht komme so regelmäßig wie das Sommerloch. Auch aus der Truppe gibt es Bedenken: „Ich halte von diesem Vorschlag gar nichts“, sagte Erich Vad, General a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Högl sollte sich erst mal in die Materie einarbeiten.“ Für ihn klinge ihr Vorschlag nur nach Wahlkampf. Zur Einführung der Wehrpflicht brauche man eine stichhaltige sicherheitspolitische Begründung, sonst gehe das juristisch nicht. Zudem wäre die Truppe damit überfordert. „Denn es fehlen die Kreiswehrersatzämter, die Kasernen, die Ausbilder“, so der ehemalige General.

Foto: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, über dts Nachrichtenagentur

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