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CSU-Vize Weber wirft FDP und SPD Taktiererei vor

CSU-Vizechef Manfred Weber hat FDP und SPD vorgeworfen, politische Taktiererei über das Wohl Deutschlands zu stellen. Das Scheitern von Jamaika sei mehr, als dass Union, FDP und Grüne “nicht zueinander gefunden haben”, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Mittwochausgabe). “Es ist das Signal, dass Egoismus über Kompromissfähigkeit geht, dass politisches Taktieren über dem Wohl des Landes steht, dass Instabilität unseres Vaterlandes sehenden Auges in Kauf genommen wird. Die FDP und an erster Stelle die Sozialdemokraten verweigern sich der Verantwortung.”

Die Liberalen hatten die Jamaika-Sondierungen abgebrochen; die SPD-Spitze schließt eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Verweigerungshaltung der beiden Parteien verursache “schweren Schaden für die demokratische Kultur”, kritisiert Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist. “Und zudem ist keineswegs absehbar, dass nach möglichen Neuwahlen weniger Kompromissbereitschaft gefragt wäre. Damit gehen manche Parteien in Deutschland einen Weg, der vielerorts in Europa verbreitet ist. Das ist traurig und schädlich.” Seine CSU sieht Weber als wichtigen Partner in der nächsten Koalition: Jede künftige Bundesregierung hätte ohne die Christsozialen eine “deutliche Schieflage”, schreibt er. Zudem mahnt Weber: In den kommenden Wochen entscheide sich die Zukunft der Partei. “Wir müssen die ausgehobenen innerparteilichen Gräben überwinden und zur legendären Geschlossenheit der CSU zurückkehren.” Zudem fordert der CSU-Vize Anerkennung für den Parteichef: “Wir müssen Horst Seehofer Respekt entgegenbringen, was er als Ministerpräsident für Bayern und als Parteivorsitzender für die CSU leistet, besonders auch in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen in Berlin.” Ansonsten verbaue sich die Partei jede Chance, bei der bayerischen Landtagswahl 2018 Erfolg zu haben.

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