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Demo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial

Berlin – Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen: „Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine Hetze gegen Minderheiten.“ Der Marburger Konfliktforscher Ulrich Wagner fürchtet „dass wir auf ein zweites Rostock-Lichtenhagen zusteuern“. Dort wurden 1992 die Unterkünfte von Vietnamesen in Brand gesetzt. Volker Beck (Grüne) hofft auf Finanz-Hilfe für die betroffenen Städte. Claudia Luzar (Opferberatung BackUp Dortmund) sagte der WAZ: „Wir brauchen keine Bannmeilen, sondern Willkommensfeste.“ Sie lobt die Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit im Revier: „Das Ruhrgebiet engagiert sich mehr gegen Rechts als die Politik in Berlin.“ Aber für die Roma-Integration müsse mehr getan werden.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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