Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab.

Bleibt es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent. Die Zahlen stammen nach Angaben der „Welt“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Gerald Ullrich, dem FDP-Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlen noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben. Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. „13 Milliarden mehr pro Jahr heißt, wir müssen die richtigen Ausgaben priorisieren“, sagte er der Zeitung. „Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz. Außerdem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.“ Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2017 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur