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Die Deutschen ächzen unter der Steuerlast

Selbst wenn die Deutsche Nationalmannschaft in diesem Jahr bei der Fußball-WM bereits in der Gruppenphase ausgeschieden ist und ihren Titel nicht verteidigen konnten, so gibt es dennoch einen eher „zweifelhaften“ Titel: Die Deutschen sind Vize-Zahlweltmeister. Es gibt fast kein anderes Industrieland, wo die Belastung durch Steuern und Abgaben höher ist, als hierzulande. Dies ist einer Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD zu entnehmen.

Staat unglaublich erfinderisch bei neuen Steuern

Die Arbeit wird in Deutschland so stark wie kaum in einer anderen Industrienation besteuert. 2017 machten Einkommenssteuer und Sozialabgaben allein bei den alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 % der Arbeitskosten aus laut einem veröffentlichten Vergleich der OECD im April dieses Jahres. Allein Belgien übertrifft diesen Wert mit 53,7 %. Der berechnete Durchschnitt von 35 untersuchten Ländern liegt bei 35,9 %. Beispielsweise beträgt die Last in der benachbarten Schweiz nur bei 21,8 %.

Die Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen stiegen in Deutschland im vergangenen Jahr leicht um 0,2 Punkte, während sie im OECD-Durchschnitt leicht rückgängig sind. Von Seiten des OECD heißt es, dass aufgrund des hohen Anteils an Sozialabgaben vor allem die Einkommen der Geringverdiener und Alleinerziehenden im internationalen Vergleich stark belastet sind.

Der Schein trügt nicht

In Deutschland liegen die Abzüge für Alleinerziehende mit zwei Kindern und zwei Dritteln des Durchschnittslohns durch Steuern und Sozialabgaben bei 31,5 %. Anders sieht es bei einem alleinstehenden, kinderlosen Arbeitnehmer aus. Er muss 39,9 % seines Gehaltes an den Staat abführen. Nur in Belgien ist die Belastung mit 40,5 % höher. Damit ist die Bundesrepublik gemeinsam mit den westlichen Nachbarn und Dänemark eines von nur drei Ländern, in denen die Belastung über 35 % liegt. In dem Ranking sind die Steuerfreibeträge, wie bspw. für Kinder berücksichtig.

Etwa besser schneiden die Familien bei der Steuer- und Abgabelast ab. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem ein Ehepartner berufstätig ist, muss 21,7 % des Einkommens an den Staat abgeben. Hier liegt Deutschland nur leicht über dem OECD-Schnitt, aber dennoch weiterhin im oberen Mittelfeld. Der Grund für den großen Unterschied gegenüber den Alleinstehenden ist, dass durch das Ehegattensplitting sowie die Steuerfreibeträge die Steuerlast deutlich gemindert wird.

Die Grenze der Belastbarkeit ist für den FDP-Chef Christian Lindner längst überschritten. Er sagte in einem Interview aus, dass der Zugriff der Politik maßlos sei und kleptomanische Züge angenommen hätte.

Die hohen Sozialbeiträge sind die Ursache

Die hohen Sozialbeiträge sind die Ursache für die Belastung der deutschen Arbeitnehmer. Hält sich die durchschnittliche Steuerbelastung noch halbwegs in Grenzen, so belasten die Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Arbeitnehmer außergewöhnlich stark – und hier sind insbesondere die Geringverdiener von betroffen.

Das Problem wurde von der Großen Koalition durchaus erkannt und sie will bspw. die Sozialabgaben für Niedrigverdiener durch großzügigere Freibeträge senken. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte verringert werden, da es die gute Arbeitsmarktlage es möglich macht.

Die Experten sehen hier dagegen einen weit aus größeren Spielraum und die Möglichkeit einer Absenkung von bis zu 0,5 Prozentpunkten. Zudem ist eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge ab Anfang 2019 im Gespräch.

Was die Steuerpolitik angeht, so hat sich die neue Regierung wenig vorgenommen. Im nächsten Jahr soll lediglich das Kindergeld erhöht werden und bis 2021 um insgesamt 25 Euro ansteigen. Ansonsten gilt: Bis 2021 Stillstand. Erst dann soll der Solidaritätszuschlag für 90 % aller Arbeitnehmer entfallen.

Daher dürfte die OECD-Studie erneut die Diskussion rund um das Thema Steuerentlastung neu anfachen. Zwar ist es nicht möglich, die untersuchten Länder ohne weiteres zu vergleichen, denn die US-Arbeitnehmer zahlen zwar deutlich weniger Steuern und Abgaben, aber müssen sich auch mehr privat absichern. Die Staaten mit einem vergleichbaren Sozialsystem schneiden allerdings dennoch besser ab als Deutschland, wie beispielsweise die skandinavischen Länder.

Unverständlich: warum gibt es keine Entlastung?

FDP-Chef Lindner erklärte weiter in einem Interview, dass es völlig unverständlich sei, dass es keinerlei Bereitschaft bei Union, SPD und den Grünen gibt, die breite Mitte des Landes spürbar zu entlasten. Durch diese Vorgehensweise würde es sich die Regierung mit vollen Kassen und niedrigen Zinsen bequem machen. Lindner weiter: „Wenn in dieser finanziellen Lage des Staates kein Entlastungspaket geschnürt würde, wird es wohl niemals kommen“.

Seine Forderung ist, dass der Solidaritätszuschlag entfällt, der Spitzensteuersaft später greift und die Milliarden-Überschüsse in den Sozialversicherungen umgehend an die Menschen zurückfließt.

Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind in der Tat in Deutschland prall gefüllt und dank des außergewöhnlich langen Aufschwungs sprudeln die Steuereinnahmen unaufhörlich. Bis 2022 hat allein der Bund einen finanziellen Spielraum von 70 Milliarden Euro. Doch nur ein kleiner Teil soll für die Belastung der Bürger eingesetzt werden.

Der größte Teil des Betrages soll in Investitionen sowie in die Sozialleistungen wie die Mütterrente oder die neue Grundrente fließen. Allerdings kosten solche Reformen den Sozialversicherungen viel Geld und dadurch werden die Beiträge mittelfristig wieder steigen. Die Folge: Die Arbeitnehmer werden noch mehr belastet.

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