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Die Wahl des Betriebsrates – alle 4 Jahre ist es soweit

Seit 1990 finden in Deutschland alle vier Jahre zwischen Anfang März und Ende Mai die Betriebsratswahlen statt. Demnach wird der Betriebsrat für vier Jahre gewählt. 2018 fanden die letzten Wahlen statt, sodass die nächste Wahl 2022 erfolgt – also stets im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft.

Was den Ablauf einer Betriebsratswahl angeht, so wirkt dieser doch eher kompliziert und fehleranfällig. Aber es kann nichts schiefgehen, wenn man strukturiert daran geht und das korrekte Wahlverfahren nutzt.

Im normalen oder vereinfachten Wahlverfahren?

Wählbar ist der Betriebsrat im normalen oder im vereinfachten Wahlverfahren. Welches das richtige ist, das entscheidet sich anhand von zwei Kriterien: der Größe des Betriebes und danach, ob es bereits einen Betriebsrat gibt oder nicht.

101 und mehr Mitarbeiter Normales Wahlverfahren
51 bis 100 Arbeitnehmer (wahlberechtigt) Wahlmöglichkeit: normales sowie vereinfachtes Wahlverfahren
5 bis 50 Arbeitnehmer (wahlberechtigt) Vereinfachtes Wahlverfahren

Im Anschluss ist der Ablauf einer Betriebswahl einmal zusammengestellt.

Die Vorbereitungen zur Wahl des Betriebsrates

Die Bestellung des Wahlvorstands erfolgt 10 Wochen vor der Wahl. In der Regel wird der Wahlvorstand vom aktuellen Betriebsrat berufen. Je nach Unternehmensgröße besteht dieser aus mindestens drei wahlberechtigten Mitarbeitern. Der Wahlvorstand verpflichtet sich nach der Berufung, die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten. Dafür wird zunächst der konkrete Termin bzw. der Wahlzeitraum für die BR-Wahl festgelegt.

Hinweis: Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine online Wahl des Betriebsrates nicht verankert und somit ist diese nicht rechtsgültig. Dennoch führen viele Unternehmen die Wahl des Betriebsrates online durch. Dabei sollte stets bedacht werden, dass in einem solchen Fall die Wahl prinzipiell anfechtbar ist.

Die Bekanntmachung der Betriebsratswahl

Das sogenannte Wahlausschreiben muss spätestens acht Wochen vor der Wahl vom Betriebsvorstand veröffentlicht werden. In diesem werden die Mitarbeiter des Betriebes über Folgendes informiert:

  • Ort, Datum und Zeit der Wahl
  • Die Fristen für das Einreichen von Vorschlägen für Bewerber oder Bewerberinnen
  • Der Ort, an dem die Wählerliste einsehbar ist.
  • Wie und in welchem Zeitraum ein Widerspruch gegen die Wählerliste eingelegt werden kann.

Der Vorsitzende des Wahlvorstands muss das Wahlausschreiben unterschrieben. Im Anschluss muss dieses sichtbar für alle Mitarbeiter im Betrieb ausgehängt werden. Zudem kann die Ausschreibung im Intranet oder über andere digitale Kanäle veröffentlicht werden. Sollte das Wahlausschreiben ausschließlich im Intranet veröffentlicht werden, dann sollte sichergestellt sein, dass jeder Mitarbeiter Zugang zum Firmennetz haben.

Die Wählerliste wird veröffentlicht

Spätestens sechs Wochen vor der Wahl muss die Wählerliste veröffentlicht werden, in der alle wahlberechtigten Mitarbeiter verzeichnet sind. Der Wahlvorstand kann für die Erstellung der Wählerliste eine Liste über alle Mitarbeiter des Unternehmens vom Arbeitgeber einfordern. Binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung steht den Mitarbeitern die Möglichkeit zur Verfügung, die Bekanntmachung anzufechten. Innerhalb von drei Tagen muss der Wahlvorstand eine Entscheidung über den Widerspruch treffen und diese dem Mitarbeiter mitteilen.

Die Bekanntgabe der Kandidaten

Wahlberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können auf Vorschlagslisten Vorschläge für Bewerber oder Bewerberinnen zum Betriebsrat abgeben. Auf diesen Listen sollte immer die doppelte Anzahl an Kandidaten enthalten, wie Sitze im Betriebsrat zu vergeben sind. Spätestens eine Woche vor Beginn der Betriebsratswahl sollte diese Liste für alle einsehbar sein.

Die Stimmabgabe und Stimmauszählung

Der Wähler darf seine Stimme für eine gültige Vorschlagsliste abgeben. Das die Stimmabgabe vor Ort erfolgt, ist im BetrVG vorgesehen und nur bei einer nachgewiesenen Abwesenheit die Briefwahl zugelassen.

Sobald der Wahlvorgang abgeschlossen ist, ist der Wahlvorstand dazu verpflichtet, die Stimmen nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren unverzüglich auszuzählen (§18 (3) BetrVG). Sollte das nicht möglich sein, muss die Wahlurne versiegelt werden. Dem Wahlvorstand obliegt nach dem Abschluss der Auszählung die sofortige Informierung der gewählten Personen über die Wahl zum Betriebsrat.

Die Wahlannahme

Den Personen, die in den Betriebsrat gewählt wurden, steht eine dreitägige Bedenkzeit zu, ob sie die Wahl annehmen. Sollte der Gewählte die Wahl nicht ablehnen, dann wird das Wahlergebnis nach Verstreichen des dritten Tages gültig. Vom Wahlvorstand wird nun eine Wahlniederschrift angefertigt und veröffentlicht die Wahl an einer präsenten Stelle und lässt diese mindestens für 14 Tage dort hängen.

Die Anfechtung

Nach der Bekanntgabe des Betriebsrats-Wahlergebnisses ist es innerhalb von 14 Tagen möglich, die Wahl anzufechten – sofern wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verletzt wurden. Gegen das Wahlergebnis können mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter, eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder dem Arbeitgeber beim Arbeitsgericht eingelegt werden.

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