„Digitalpakt“: Nahles will schnelle Grundgesetzänderung

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die SPD setze sich geschlossen dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werde, sagte die Parteichefin. „Unser wichtigstes Ziel ist die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Nahles. „Nur mit den Grundgesetzänderungen werden auch die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich“, so die SPD-Vorsitzende. All das sei im Koalitionsvertrag verabredet. Auf Länderseite hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die umstrittene Grundgesetzänderung verteidigt: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Digitalpakt kommt. Einschließlich Grundgesetz-Änderung, denn das Geld soll direkt in den Schulen ankommen“, sagte Woidke dem RND. Monatelang sei verhandelt worden, erst vor kurzem auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, so der SPD-Politiker weiter. „Die Schulen brauchen für einen modernen Unterricht dringend das Geld; das darf jetzt nicht scheitern!“ Lediglich bei den Plänen zur Kofinanzierung, nach denen die Länder für gemeinsame Schulprojekte mit dem Bund ab 2020 jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen hätten, sieht Woidke Gesprächsbedarf. „Klar ist: Die Kofinanzierung darf weder Kommunen noch Länder überstrapazieren. Das kommt wohl in den Vermittlungsausschuss. Da brauchen wir dann ein gutes Ergebnis im Interesse guter Bildung“, sagte Woidke. Er signalisierte Kompromissbereitschaft. „Ich habe überhaupt kein Problem, wenn im Bildungsbereich bundesweit manches einheitlicher und abgestimmter läuft.“

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur