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DIW-Experte lehnt Aufweichung der "Blue Card"-Regeln ab

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, lehnt eine Aufweichung der Regelungen zur Blauen Karte (Blue Card) und damit zu einer Arbeitserlaubnis in der EU zu Gunsten hoch qualifizierter Flüchtlinge ab. Er wandte sich damit insbesondere gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen. "Praktisch wird der Vorschlag dort an Grenzen stoßen, wo es um einen zertifizierten Qualifikations-Nachweis etwa für Altenpfleger geht", sagte Brenke dem "Handelsblatt".

"Gibt es einen entsprechenden Berufsabschluss in Syrien oder Eritrea? Wohl kaum. Wenn deshalb der Vorschlag ins Leere läuft, könnte es gut sein, dass danach auch eine Blue Card und somit ein Aufenthaltsstatus für Ungelernte gefordert wird." Brenke nahm Bezug auf einen Brief der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie fordern, Flüchtlingen bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte, diese auch ohne Umweg über ihre Heimatländer zu gewähren. "Natürlich ist es unangemessen, von einem syrischen Arzt, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, zu verlangen, in sein Heimatland zurückzukehren, um von dort aus die Blue Card zu beantragen", sagte Brenke. "Wenn er schon hier ist und er ein entsprechendes Jobangebot hat, sollte er die Blue Card bekommen." Was die Grünen aber wollten, gehe weit über das hinaus. Brenke kritisierte den Vorschlag, die Blue Card für alle möglichen Berufe zu öffnen und dabei "offensichtlich" die Verdienstgrenzen nach unten zu schrauben. Und die Grünen wollten die Blue Card auch dann gewähren, wenn überhaupt kein Jobangebot vorliege. Begründet werde dies damit, "dass die Vorgabe eines Jobangebotes Personen von der Zuwanderung abhielte - was allerdings überhaupt nicht belegt ist", sagte der DIW-Experte. Unabhängig davon bezweifelt Brenke, dass es überhaupt einen Fachkräftemangel in Deutschland gibt, der nur mit Spezialisten aus dem Ausland bewältigt werden kann. "Man hat ihn nicht bei Berufen wie Ingenieuren, man hat ihn aber im Pflegebereich. Dort ist er allerdings selbst produziert, weil Pflegekräften nur schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung geboten werden", sagte der DIW-Experte. "Überdies haben wir einen großen offenen Arbeitsmarkt in der EU mit einer zugleich hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen, so dass Experimente hinsichtlich der Nivellierung der beruflichen Anforderungen bei der Blue Card überhaupt nicht nötig sind."

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