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Döring warnt SPD vor Machtspiel beim ESM

Berlin - Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen. "Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient im Gegenteil", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Döring appellierte, im Bundestag "zuerst den Interessen unseres Landes" zu folgen. Zugleich begrüßte der FDP-Generalsekretär die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Angela Merkel hat mit ihren heutigen Äußerungen zu den Beschlüssen des EU-Gipfels wie von uns gewünscht und für alle deutlich klargestellt, dass die heute im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwürfe im Einklang stehen mit den Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Bankenstabilisierung durch den ESM."
Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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