Klimaexpertin hält Konzepte für Klimakabinett für nicht ausreichend

Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. „Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern“, sagte Kemfert der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint, reichten aber nicht aus.

„Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen. Wir brauchen endlich Kostenwahrheit: Klimaschädliches Verhalten muss teuer, klimaschonendes lohnend werden“, so die Expertin, die Abteilungsleiterin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist, der die Bundesregierung berät. Sie forderte, die Subventionen für fossile Technologien in Höhe von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr abzubauen. „Wenn wir zum Beispiel neue Ölheizungen nicht weiter finanziell fördern, müssen wir auch keine Abwrackprämien für alte Ölheizungen zahlen. Wieso zahlt man für Kerosin keine Energiesteuer und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer? Schluss damit sofort“, so Kemfert. Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen, ohne gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abzubauen, mache die Sache unnötig teuer. Die Klimaexpertin sprach sich für die Einführung einer CO2-Steuer für Verkehr und Gebäude aus, anstatt den Emissionshandel auf diese Sektoren auszuweiten. Die Steuer sei schneller umzusetzen, da sie – anders als der Emissionsrechtehandel – juristisch unangreifbar sei, deutlich weniger Transaktionskosten verursache und Planungs- und Investitionssicherheit schaffe. „Wer Emissionshandel fordert, will in Wahrheit den Klimaschutz verzögern“, sagte Kemfert der „Frankfurter Rundschau“. Der Emissionshandel wird von der Union favorisiert, die Steuerlösung von der SPD.

Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur