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Entlastungen für die Betriebe: WB und ÖVP haben sich als Vertreter der Wirtschaft disqualifiziert

Wien – Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet RfW-Bundesobmann Fritz Amann das plötzliche Eintreten von ÖVP und Wirtschaftsbund für Entlastungen für die Betriebe. „Da macht sich doch der „Bock“ zum „Gärtner“: Sämtliche Steuerbelastungen – siehe „Schröpfpaket“ – tragen die Handschrift von Wirtschaftsbund- und ÖVP-Mitglied Finanzministerin Maria Fekter, sie wurden im Ministerrat mitgetragen von Wirtschaftsbund- und ÖVP-Mitglied Wirtschaftsminister Mitterlehner und abgesegnet von den 17 Wirtschaftsbundmitgliedern, die für die ÖVP im Nationalrat sitzen“, so heute RfW-Bundesobmann Amann zum „Drei-Punkte-Programm“ der Arge Wirtschaftsbund“.

„Die Absage an neue Steuern oder die Senkung der Lohnnebenkosten sollen – wie WB-Generalsekretär Haubner laut Wirtschaftsblatt behauptet – auch die „klare Position“ der ÖVP sein. Da stellt sich doch die Frage, warum der Juniorpartner in der Regierung bisher genau das Gegenteil getan hat: Allein mit den aktuellen SPÖVP-„Besteuerungsorgien“ wird die Abgabenquote auf den historischen Höchststand von 46 Prozent steigen. Allein die zusätzlichen Lohnkosten, die das aktuelle „Schröpfpaket“ von Wirtschaftsbund-Mitglied ÖVP-Finanzministerin Fekter den Betrieben aufbürdet, belasten die Unternehmen bis 2017 mit Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro“, so Amann. Wirtschaftsbund-Mitglied ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner spare zusätzlich die gute betrieblich Lehrlingsausbildung „zu Tode“.

All den Steuerbelastungen habe namentlich auch WB-Generalsekretär Peter Haubner im Nationalrat zugestimmt. „Er und die restlichen 16 WB-/ÖVP-Nationalräte hätten diese „Abzock-Orgien“ verhindern können. Das haben sie aber nicht. Damit haben sich Wirtschaftsbund und ÖVP als Vertreter der Wirtschaft schon längst disqualifiziert. Das neue Programm wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht“, warnt Amann.

ots-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

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