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EU-Energiekommissar Oettinger kritisiert Bundesregierung

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Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. „Sie setzen weiterhin stark auf Freiwilligkeit“, kritisierte Oettinger im „Spiegel“-Gespräch, dabei hätten freiwillige Zusagen der Industrie aber im Klimaschutz seit 2007 nicht sonderlich viel gebracht. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles – nämlich zehn statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz“, sagte Oettinger, der davon ausgeht, „dass es im EU-Rat eine Mehrheit für ehrgeizige und verbindliche Maßnahmen gibt“.

Auch bei der Stilllegung von Kernkraftwerken dürfe es „keine Alleingänge mehr geben“, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident. Deutschland müsse sich eng mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten abstimmen. Oettinger fordert zudem auch in Deutschland einen Energieminister: „Ich empfehle Bund und Ländern, nach den nächsten Wahlen die Energiezuständigkeit in einem eigenen Ministerium zu bündeln.“

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