Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Maschinen- und Anlagenbaus für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung gewürdigt. Es sei eine „wirklich wichtige Branche der deutschen Industrie“, eine Million Arbeitsplätze seien damit verbunden, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Die Frage des Erfolgs dieser Branche ist natürlich auch eine Frage unseres Wohlstands und der Sicherheit unserer Arbeitsplätze“, so die Bundeskanzlerin.

Gerade von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche sie sich, dass sie Freude an der Arbeit hätten, sagte Merkel im Gespräch mit dem 26-jährigen Marco Tenhaef, einem angehenden Geschäftsführer aus Vlotho-Exter. „Wir haben versucht, gerade auch Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuerregelungen so zu behandeln, dass der Übergang in den Betrieben auf die nächste Generation auch stattfinden kann“, erklärte die Bundeskanzlerin. Sie halte es für wichtig, das gute Klima der Sozialen Marktwirtschaft durch die Einbindung der Mitarbeiter zu erhalten. „Denn“, so Merkel, „überall, wo das funktioniert, muss sich die Politik nicht so viel in die Regelungen einmischen, sondern das können die Arbeitnehmerseite und die Arbeitgeberseite selber machen.“ Die Bundeskanzlerin wünsche sich von den Unternehmen außerdem „Offenheit für die ganzen Fragen der Digitalisierung“ sowie für die „Internationalisierung der eigenen Arbeit“. Merkel wies auf die Unterstützung für mittelständische Firmen durch die „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ hin. Zudem versuche die Bundesregierung, „im internationalen Kontext die Standardisierungen so zu regeln, dass hier nicht jeder seinen eigenen Standard entwickelt, sondern dass wir international kompatible Standards hinbekommen“. Das werde auch ein Thema der deutschen G20-Präsidentschaft sein, kündigte Merkel an. Angesprochen auf CETA und TTIP, sagte die Bundeskanzlerin, beide Freihandelsabkommen seien „viel komplexer angelegt“ als frühere. Heute gehe es auch um die sogenannten nichttarifären Hemmnisse, die nichts mit Zöllen zu tun hätten. „Damit wird die Handelspolitik plötzlich um ganz neue Politikbereiche erweitert“, erklärte Merkel. „Nun war es von vielen – gerade auch von NGOs – immer die Forderung, dass wir fairen Handel nur dann haben können, wenn auch Standards, die nicht Zölle sind, vergleichbarer werden.“ Jetzt würden solche maßgeblichen und standardsetzenden Abkommen verhandelt, und schon gebe es wieder sehr viel Kritik, weil das Ganze komplexer sei, „und weil man völlig neue Ängste und Sorgen hat“. Merkel: „Der Lernprozess, den wir alle jetzt bei CETA durchgemacht haben, muss uns dazu führen, zu sagen: Das sind doch viel bessere, für unsere Arbeitsplätze viel bessere Abkommen, in denen wir nicht nur die Zollfrage haben, sondern eben auch Verbraucherschutzdinge.“ Denn damit lasse sich Globalisierung gestalten, sagte die Bundeskanzlerin.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur