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EU-Kommission fürchtet Verzerrung durch Corona-Hilfen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich besorgt über die „riesigen Unterschiede“ bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, sagte Vestager – „und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten“.

Die dänische Liberale sagte, die Kommission habe noch keinen Antrag eines Mitgliedslandes auf Corona-Staatshilfen für die Wirtschaft abgelehnt: „Es geht nicht ums Ablehnen. Es geht darum, es hinzubekommen und dass es zum Rechtsrahmen passt.“ Trotzdem seien manche Regierungen unzufrieden, sagte Vestager. Einige Minister hätten sich beschwert, „dass wir nicht schnell genug entscheiden und nicht einfach alles durchwinken“. Rückblickend kritisierte Vesthager, dass sie sich beim Ausbruch der Krise mehr Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und mit der EU gewünscht hätte: „Dann hätten wir vielleicht keine Grenzschließungen gehabt, keine Exportverbote, nicht all den Schmerz, der da herrührte, dass Nachbarstaaten einander in den ersten Wochen nicht geholfen haben.“ Vesthager äußerte Zweifel, ob das geplante Corona-Hilfspaket der EU ausreichen werde. Hierfür gebe es „keine Garantien außer die, dass wir unser Bestes tun“. Die Kommission will am 27. Mai den Entwurf eines Hilfsprogramms Mitgliedstaaten vorlegen. „Ich kann keine Prognose abgeben, wie die Mitgliedstaaten auf den Entwurf reagieren werden“, so Vesthager zur „Süddeutschen Zeitung“. Es wäre nicht überraschend, wenn es verschiedene Meinungen gäbe.

Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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