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EU-Kommission geht auf Kritiker von Freihandelsabkommen zu

Europaflagge, über dts NachrichtenagenturBrüssel – Die Europäische Kommission geht auf die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten zu. So wolle EU-Handelskommissar Karel De Gucht den hoch umstrittenen Investorenschutz eng begrenzen und vor allem transparenter gestalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). Noch in dieser Woche wolle der Kommissar der Öffentlichkeit ein 41-seitiges Papier vorstellen, dass viele Vorbehalte ausräumen soll

Vor allem in den Bereichen Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gibt es erheblichen Widerstand gegen das Abkommen. Das Papier soll zeigen, wie die EU in dem geplanten Freihandelsabkommen sicherstellen will, dass die Mitgliedstaaten frei darin bleiben, Regeln zum Schutz ihrer Bürger oder der Umwelt zu erlassen. Vertreter der Zivilgesellschaft sollen umfassenden Einblick in Klagen erhalten, die Unternehmen auf Basis des Investitionsschutzes gegen Staaten anstrengen, und sich direkt in das laufenden Verfahren einbringen können. Der Investorenschutz ist eines der Hauptreizthemen in den seit acht Monaten laufenden Freihandelsgesprächen mit den USA. Dieser Schutz kann es Unternehmen ermöglichen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, etwa wenn sie sich durch neue Gesetze benachteiligt oder unfair behandelt fühlen. Kritiker fürchten, die als klagefreudig geltenden US-Konzerne könnten die EU-Staaten künftig allein durch die Androhung juristischer Schritte von neuen Auflagen für den Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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