EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Autobahn, über dts NachrichtenagenturDie EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr.

Zudem seien die Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch. Damit verstoße die geplante Pkw-Maut gegen die europäischen Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt worden, kritisierte die Behörde.

Ärger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU zudem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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