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EU-Patentgerichtsbarkeit: Ost-Regierungschefs für Gerichtsort Leipzig

Leipzig – Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. „Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht“, beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Dabei geht es um eine Vorabeinigung westdeutscher Bundesländer hinsichtlich vier deutscher Standorte für Lokalkammern der EU-Patentgerichtsbarkeit.

In einem Schnellverfahren an diesem Freitag soll im Bundesrat entschieden werden, dass diese auf NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg verteilt werden. Die Ost-Ministerpräsidenten und der Bundesbeauftragte für die neuen Länder haben sich laut dem Zeitungsbericht nun aber am Montag einmütig darauf verständigt, dass der Gerichtsort Leipzig einen Zuschlag erhalten müsse. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen. Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderalismuskommission, vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden, um Strukturnachteile auszugleichen.

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