CDU-Politiker dringen auf Abbau von Regeln zu doppelter Staatsbürgerschaft

In der CDU verfestigt sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum der Wille, Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft abzubauen. Der für die Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der F.A.Z. (Mittwochsausgabe), der Grundsatz der Union heiße „Vermeidung“ von Mehrstaatlichkeit. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein, sondern er muss eine durch besondere Umstände zu begründende Ausnahme bleiben“, sagte Harbarth.

Insbesondere solle sichergestellt werden, dass sich eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht über Generationen hinweg vererbe. Das gelte vor allem dann, wenn kein Bezug zum Herkunftsland mehr bestehe. „Spätestens von in Deutschland geborenen Kindern mehrstaatiger Eltern wird man ein klare Entscheidung für oder gegen den deutschen Pass verlangen können“, äußerte Harbarth. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU). Der F.A.Z. sagte er, die Ergebnisse der türkischen Volksabstimmung, bei der fast zwei Drittel der abstimmenden Türken im Sinne des türkischen Präsidenten votiert hatten, „bestärken die bestehende Skepsis gegenüber den geltenden Ausnahmen zur Doppelten Staatsbürgerschaft“. Krings sagte, er sei sicher, dass das Wahlprogramm der Union Aussagen dazu machen müsse, „wie diese Ausnahmen für die Mehrstaatlichkeit wieder abgebaut werden können“.

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