Umweltministerin fordert Verschärfung der Klimaziele

Vor der Weltklimakonferenz in Madrid hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, die europäischen CO2-Einsparziele zu verschärfen. „Europa wird das bisher geltende Ziel – minus 40 Prozent bis 2030 – sicher erreichen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Aber ich unterstütze sehr, was die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat: Die Europäische Union sollte das 2030-Ziel nächstes Jahr auf 50 bis 55 Prozent anheben, denn wir wollen ja bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein.“

Zwar habe die Bundesregierung mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt, fügte Schulze hinzu. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen. „Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen“, sagte sie. Die einzelnen Maßnahmen würden dann zu verhandeln sein, wenn sich Zielverfehlungen abzeichnen. Als mögliche Maßnahme nannte Schulze ein Tempolimit auf Autobahnen. „Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme“, sagte sie. „Ich halte das für sinnvoll – aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO2 weniger an.“ In Madrid will Schulze auch mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sprechen. „Bei der Klimakonferenz zuletzt in New York habe ich sie nur auf der Bühne gesehen. Vielleicht können wir ja in Madrid kurz miteinander reden, mal sehen“, sagte sie Ministerin. „Ich bewundere, was diese 16-Jährige alles ausgelöst hat. Ohne sie gäbe es die weltweite Jugendbewegung für den Klimaschutz wohl nicht. Das ist etwas ganz Besonderes, davor habe ich hohen Respekt.“ Auf die Frage, ob sie ein Mädchen wie Greta gerne als Tochter hätte, antwortete Schulze: „Ich glaube, dass Gretas Engagement für die Eltern ganz schön anstrengend ist. Aber es ist doch toll, wenn man sich mit der Jugend auseinandersetzt. Dass da jemand ist, der Druck macht.“ Außerdem hat die Bundesumweltministerin die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Entlastung soll Anfang Januar kommen. Eine Verzögerung wäre politisch absolut falsch.“ An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über einen wesentlichen Teil des Klimapakets – das Steuergesetz – ab. Dabei geht es um Subventionen für Bahntickets und für die energetische Gebäudesanierung. Die Länder haben Änderungsbedarf angemeldet. Es wird erwartet, dass das Klimapaket in den Vermittlungsausschuss geht.

Foto: Svenja Schulze, über dts Nachrichtenagentur