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EU will harte Bedingungen für Brexit-Aufschub stellen

Die Bedingungen für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens könnten sehr hart ausfallen. Die EU-Kommission lehne eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ein technischer Aufschub mache nur Sinn, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag ratifizieren wolle und dafür etwas mehr Zeit benötige, hieß es in Brüssel.

Nach dem zweiten klaren Nein des Unterhauses zum Austrittsabkommen am Dienstag sei das nicht zu erwarten. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der 27 EU-Staaten in Brüssel am Mittwochmorgen habe die Kommission vor den Risiken eines kurzfristigen Aufschubs gewarnt, sagten EU-Diplomaten. Es bestehe die Gefahr, dass die Briten dann immer wieder um eine Verlängerung bitten würden und der Zustand der Unsicherheit immer länger andauere. In der EU wird deshalb nun erwogen, wenn überhaupt nur einen Aufschub ab zwölf Monaten zu akzeptieren. In dem Fall müsse sich Großbritannien aber an der Europawahl beteiligen und weiter voll in den EU-Haushalt einzahlen, schreibt das „Handelsblatt“. An den Verhandlungen über den neuen EU-Haushaltsrahmen (2021 und 2027) und an der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten dürften die Briten aber nicht mehr teilnehmen, falls sie länger in der EU bleiben wollten.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

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