Start > News > EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier
EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung Heil kritisiert Altmaier 660x330 - EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man stehe dazu "auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern" und werde "in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern", so der Arbeitsminister weiter. Seine Vorschläge würden "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden", so Heil. Mit Blick auf Altmaier sagte er: "Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren", so der SPD-Politiker. Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

Gruenen Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds 310x165 - Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt , sondern …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.